BGH: Nach drei Jahren Trennungszeit ist vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft ohne weitere Voraussetzungen möglich

Familienrecht, Scheidung, Vermögen, Zugewinnausgleich

Das Vorliegen eines berechtigten Interesses ist dann nicht erforderlich. Nach Ablauf von drei Jahren Trennungszeit ist gemäß § 1385 Nr. 1 BGB die vorzeitige Aufhebung der Zu­gewinn­gemein­schaft möglich. Auf das Vorliegen eines berechtigten Interesses kommt es dabei nicht an. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall hatte sich ein Ehepaar im Jahr 2012 voneinander getrennt. Im…

Vermehrt häusliche Gewalt aufgrund der Corona-Epidemie – Was können Betroffene tun?

Allgemeine Infos, Familienrecht, Gewaltschutz

Aufgrund des „social distancing“ muss sich die deutsche Bevölkerung zuhause zurückziehen und lebt nun oft auf engem Raum dicht zusammen. In einer solchen Situation steigt oft die Fallzahl häuslicher Gewalt. Das ungewohnt verstärkte Zusammensein in Zusammenhang mit der Belastung durch existenzielle Sorgen führt erfahrungsgemäß leider zu einer Zunahme von Aggressionen. Davon können alle Familienmitglieder betroffen…

Adoption von Stiefkindern auch durch Unverheiratete nun möglich

Familienrecht

Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das es künftig auch unverheirateten Paaren ermöglicht, Stiefkinder zu adoptieren. Dem vorangegangen war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das den Ausschluss der Adoption von Stiefkindern in nicht ehelichen Familien für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärte. Voraussetzung ist, dass das Paar in einer stabilen Partnerschaft lebt, genauer mindestens 4 Jahre…

Kein Anspruch aus Art. 8 EMRK auf Spende des Spermas des verstorbenen Sohns

Familienrecht

Der Fall betraf den Antrag der Mutter, das Sperma ihres verstorbenen Sohnes in eine Einrichtung zu überführen, die in der Lage ist, medizinisch unterstützte Fortpflanzung oder Leihmutterschaft zu arrangieren. Das Recht des Einzelnen, zu entscheiden, wie und wann er Elternteil wird, sei jedoch ein nicht übertragbares Recht, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Artikel 8…

Patchworkfamilien: Aufsichtspflicht von Stiefeltern

Familienrecht, Sorgerecht

Ein minderjähriges Kind, das im Haushalt des Stiefvaters lebt, muss grundsätzlich auch vom Stiefvater beaufsichtigt werden. Diese Aufsichtspflicht ergibt sich stillschweigend und muss nicht ausdrücklich vereinbart werden. Ausnahmsweise kann dies aber anders sein. Hierfür ist es allerdings erforderlich, dass zwischen dem Stiefelternteil und dem anderen Elternteil ausdrücklich geregelt ist, dass nur die leiblichen Eltern endgültige…

Ehefrau verschweigt Minijob – Gericht verneint Unterhaltsanspruch

Familienrecht, Unterhalt, Unterhalt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Unterhaltsanspruch einer eigentlich unterhaltsberechtigten Frau verneint, weil sie nach der Trennung einen Minijob angenommen hat, dies jedoch vor Gericht verschwiegen hat. Vor Gericht sei man zur Wahrheit verpflichtet. (Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 22.08.2017 – 3 UF 92/17). Die Ehefrau hatte nach der Trennung einen Minijob angenommen. In einem Verfahren vor…

Versorgungsausgleich: Kirchliche und öffentliche Ansprüche gleichartig

Familienrecht, Scheidung, Versorgungsausgleich

Bei einer Scheidung werden die unterschiedlichen Rentenansprüche ausgeglichen. Dies gilt auch für Zusatzversorgungen. Dabei müssen öffentliche und kirchliche Ansprüche gleichbehandelt werden. Eine kirchliche Zusatzversorgungskasse darf den Ehepartner eines Versicherten nicht in einen anderen, schlechteren Tarif verweisen. (red/dpa) Im Rahmen einer Scheidung war über den Ausgleich von Anrechten aus Zusatz­ver­sor­gungs­kassen zu entscheiden. Der Ehemann hatte Ansprüche…

Wann haben auch Großeltern ein einklagbares Umgangsrecht mit ihren Enkeln?

Familienrecht

Voraussetzung ist, dass der Umgang mit den Großeltern dem Wohl des Kindes dient. Stehen dem Kindeswohl keine Gründe entgegen, kann der Umgang der Großeltern mit dem Enkel z.B. durch eine gerichtliche Umgangsvereinbarung verbindlich geregelt werden. Etwas Anderes kann gelten, wenn das Kind aufgrund der Zerrüttung des persönlichen Verhältnisses zwischen den Großeltern und den Eltern in…