BGH: Dreijährige Sperrfrist für Eigenbedarfskündigung nach Erwerb von Wohneigentum gilt nicht für geschiedene oder in Trennung lebende Ehegatten

Allgemeine Infos, Familienrecht, Scheidung

Verkauft ein Hauseigentümer sein Einfamilienhaus an sein Kind und dessen Ehegatten, gilt die dreijährige Sperrfrist für eine Eigenbedarfskündigung nach § 577 a BGB selbst dann nicht, wenn die Ehegatten geschieden oder in Trennung leben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.   Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2015 übertrug ein Hauseigentümer sein Eigentum an…

OLG Frankfurt: Modifizierung des Zugewinnausgleichs durch Herausnahme von Betriebsvermögen

Familienrecht, Scheidung, Vermögen, Zugewinnausgleich

Die Modifizierung des Zugewinnausgleichs durch einen Ehevertrag dahingehend, dass das Betriebsvermögen aus dem Zugewinnausgleich ausgenommen wird, hält einer Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle stand, so dass OLG Frankfurt.   Es ist also wirksam möglich, in einem Ehevertrag zu Beginn der Ehe oder einer Trennungsfolgenvereinbarung das Betriebsvermögen eines Unternehmerehegatten vom Zugewinnausgleich auszuschließen. Damit bleibt das Betriebsvermögen vor einer…

BGH: Nach drei Jahren Trennungszeit ist vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft ohne weitere Voraussetzungen möglich

Familienrecht, Scheidung, Vermögen, Zugewinnausgleich

Das Vorliegen eines berechtigten Interesses ist dann nicht erforderlich. Nach Ablauf von drei Jahren Trennungszeit ist gemäß § 1385 Nr. 1 BGB die vorzeitige Aufhebung der Zu­gewinn­gemein­schaft möglich. Auf das Vorliegen eines berechtigten Interesses kommt es dabei nicht an. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall hatte sich ein Ehepaar im Jahr 2012 voneinander getrennt. Im…

Versorgungsausgleich: Kirchliche und öffentliche Ansprüche gleichartig

Familienrecht, Scheidung, Versorgungsausgleich

Bei einer Scheidung werden die unterschiedlichen Rentenansprüche ausgeglichen. Dies gilt auch für Zusatzversorgungen. Dabei müssen öffentliche und kirchliche Ansprüche gleichbehandelt werden. Eine kirchliche Zusatzversorgungskasse darf den Ehepartner eines Versicherten nicht in einen anderen, schlechteren Tarif verweisen. (red/dpa) Im Rahmen einer Scheidung war über den Ausgleich von Anrechten aus Zusatz­ver­sor­gungs­kassen zu entscheiden. Der Ehemann hatte Ansprüche…

Ehevertrag mit Verzicht auf Zugewinn – Verstoß gegen die guten Sitten?

Allgemeine Infos, Familienrecht, Rechtsanwältin Julia Plate, Scheidung, Testament

Vor der Hochzeit schließen viele Paare heutzutage einen notariellen Ehevertrag. Oftmals wird dann auch auf den Zugewinn verzichtet. Dann gehört das Vermögen, das ein Ehegatte während der Ehe erwirbt, nur ihm allein. Ein solcher Vertrag kann aber auch nichtig sein. Eine Abwägung kann zu Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten führen. Häufig wird in…