Leben die Eltern eines Kindes getrennt und leistet der barunterhaltspflichtige Elternteil den Mindestunterhalt nicht, beteiligt sich aber an der Betreuung des Kindes, besteht ein Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nur dann, wenn der Mitbetreuungsanteil unter 40 vom Hundert liegt. Wenn also der andere Elternteil das gemeinsame Kind mehr als 40 %…
Bundeministerium der Justiz Januar 2024 Die Eckpunkte für die Reform des Kindschaftsrechts Was sind die wichtigsten Ziele der geplanten Reform? Partnerschaftliche Kinderbetreuung: In nichtehelichen Lebensgemeinschaften, Trennungs-, Patchwork- und Regenbogenfamilien soll es einfacher werden, Kinder partnerschaftlich zu betreuen. Mehr Autonomie im Sorge- und Umgangsrecht: Eltern sollen einfacher Vereinbarungen über Sorge und Umgang schließen können…
Leben die Eltern eines Kindes getrennt und leistet der barunterhaltspflichtige Elternteil den Mindestunterhalt nicht, beteiligt sich aber an der Betreuung des Kindes, besteht ein Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nur dann, wenn der Mitbetreuungsanteil unter 40 vom Hundert liegt. Quelle: Deutscher Anwaltsverein Arbeitsgemeinschaft Familienrecht Az: 5 C 9.22 und 5 C 10.22…
Die Frage, ob Jugendliche unter Umständen selbst über Durchführung einer Corona-Schutzimpfung entscheiden dürfen, beschäftigt derzeit viele Eltern. Dafür könnte sprechen, dass eine vorhandene Einsichtsfähigkeit dazu führen könnte, dass der/die Jugendliche im konkreten Einzelfall in eine medizinische Behandlung einwilligen könnte. Aufgrund von persönlicher Reife und der Fähigkeit, die Tragweite einzuschätzen und Vor- und Nachteile abzuwiegen, wäre…
Sperrt ein Arbeitnehmer einen Kollegen auf der Toilette ein und muss der Kollege daraufhin die Tür eintreten, um sich zu befreien, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden. (Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 11.02.2021 – 5 Ca 1397/20 ) Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2020…
Pflegekräften aus dem Ausland, die in Deutschland Patienten betreuen, steht der Mindestlohn zu. Das entschied das Bundesarbeitsgericht. Das BAG entschied, dass nach Deutschland vermittelte ausländische Pflege- und Haushaltshilfen, die Senioren in ihren Wohnungen betreuen, Anspruch auf Mindestlohn haben. Dies gelte auch für Bereitschaftszeiten, in denen – zumeist aus Osteuropa stammende Frauen – Betreuung auf Abruf…
Verkauft ein Hauseigentümer sein Einfamilienhaus an sein Kind und dessen Ehegatten, gilt die dreijährige Sperrfrist für eine Eigenbedarfskündigung nach § 577 a BGB selbst dann nicht, wenn die Ehegatten geschieden oder in Trennung leben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2015 übertrug ein Hauseigentümer sein Eigentum an…
Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist. Die Klägerin ist bei der Beklagten als…
Kein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Umgangsantrag Vor Einleitung eines gerichtlichen Umgangsverfahrens muss nicht versucht werden, den Streit mit Hilfe des Jugendamts außergerichtlich zu lösen. Es fehlt in diesem Fall nicht das Rechtsschutzbedürfnis für einen Umgangsantrag. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden (Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 12.11.2020 – 2 UF 139/20 –) In dem zugrunde…
Ein Betriebsrat zog wegen des EntgTranspG bis zum BAG. Er wollte die Entgeltlisten des Unternehmens zur Auswertung haben, weil er meint, für die Durchsetzung der Lohngleichheit zuständig zu sein. Der Arbeitgeber gewährte dem Betriebsrat zwar Einblick in eine nach Geschlecht aufgesplittete Bruttoentgeltliste. Zur Auswertung überließ er die Liste dem Betriebsrat aber nicht. Zu Recht,…