Reform des Familienrechts – Erleichterungen für Patchworkfamilien, Kinderrechte, Adoption

Allgemeine Infos, Familienrecht

Bundeministerium der Justiz Januar 2024 Die Eckpunkte für die Reform des Kindschaftsrechts Was sind die wichtigsten Ziele der geplanten Reform?  Partnerschaftliche Kinderbetreuung: In nichtehelichen Lebensgemeinschaften, Trennungs-, Patchwork- und Regenbogenfamilien soll es einfacher werden, Kinder partnerschaftlich zu betreuen.  Mehr Autonomie im Sorge- und Umgangsrecht: Eltern sollen einfacher Vereinbarungen über Sorge und Umgang schließen können…

BVerwG: Unterhaltsvorschussleistungen bei Mitbetreuung

Allgemeine Infos, Familienrecht, Unterhalt

Leben die Eltern eines Kindes getrennt und leistet der barunterhaltspflichtige Elternteil den Mindestunterhalt nicht, beteiligt sich aber an der Betreuung des Kindes, besteht ein Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nur dann, wenn der Mitbetreuungsanteil unter 40 vom Hundert liegt. Quelle: Deutscher Anwaltsverein Arbeitsgemeinschaft Familienrecht Az: 5 C 9.22 und 5 C 10.22…

Fristlose Kündigung nach Einsperren eines Kollegen auf Toilette

Allgemeine Infos, Arbeitsrecht

Sperrt ein Arbeitnehmer einen Kollegen auf der Toilette ein und muss der Kollege daraufhin die Tür eintreten, um sich zu befreien, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden. (Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 11.02.2021 – 5 Ca 1397/20 )   Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2020…

BGH: Dreijährige Sperrfrist für Eigenbedarfskündigung nach Erwerb von Wohneigentum gilt nicht für geschiedene oder in Trennung lebende Ehegatten

Allgemeine Infos, Familienrecht, Scheidung

Verkauft ein Hauseigentümer sein Einfamilienhaus an sein Kind und dessen Ehegatten, gilt die dreijährige Sperrfrist für eine Eigenbedarfskündigung nach § 577 a BGB selbst dann nicht, wenn die Ehegatten geschieden oder in Trennung leben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.   Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2015 übertrug ein Hauseigentümer sein Eigentum an…

Vertragslösung Kita: Scheitern der Eingewöhnung eines Kindes

Allgemeine Infos

Das Scheitern der Eingewöhnung eines Kindes in einer Betreuungseinrichtung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung eines Betreuungsvertrags darstellen. Maßgeblich ist insofern das Wohl des Kindes. Wird dieses ernsthaft beeinträchtigt, ist ein Verbleib des Kindes in der Betreuungseinrichtung nicht zumutbar. Nach einer Mitteilung der Deutschen Anwaltshotline meldete eine Mutter ihr einjähriges Kind in einer Kindertagesstätte an.…

Vermehrt häusliche Gewalt aufgrund der Corona-Epidemie – Was können Betroffene tun?

Allgemeine Infos, Familienrecht, Gewaltschutz

Aufgrund des „social distancing“ muss sich die deutsche Bevölkerung zuhause zurückziehen und lebt nun oft auf engem Raum dicht zusammen. In einer solchen Situation steigt oft die Fallzahl häuslicher Gewalt. Das ungewohnt verstärkte Zusammensein in Zusammenhang mit der Belastung durch existenzielle Sorgen führt erfahrungsgemäß leider zu einer Zunahme von Aggressionen. Davon können alle Familienmitglieder betroffen…

Rechtsberatung und Vertretung trotz Corona

Allgemeine Infos

Rechtsberatung und Vertretung geht in vielen Fällen auch ohne direkten persönlichen Kontakt. Wer wegen Corona lieber zuhause bleiben muss, soll nicht ohne Hilfe bleiben. E-Mail, Telefon, Video-Beratung, Chat etc. machen es möglich, also wer anwaltliche Hilfe benötigt, gerne melden, wir finden einen Weg! Ich bin auch in diesen Zeiten für Sie da – Sie erreichen…

Corona Virus: Schadensersatz für Verdienstausfall und die Möglichkeit von Kurzarbeit

Allgemeine Infos, Arbeitsrecht

Durch die staatliche Anordnung von Quarantäne wegen des Corona -Virus´ kann zu Verdienstausfall führen, das gilt für Angestellte und auch für Selbständige. Für Unternehmer ist wichtig zu wissen, dass sie bei der Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeit beantragen können. Das Infektionsschutzgesetz gibt Betroffenen zudem Betroffenen (Kranken, Krankheitsverdächtigen und in Quarantäne „gesteckten“) einen Anspruch auf Entschädigung in…

Schmerzensgeld auf dem Konto soll Prozesskostenhilfe nicht im Weg stehen:

Allgemeine Infos, Prozesskosten

In der Rechtsprechung besteht Einigkeit, dass Schmerzensgeld grundsätzlich kein einzusetzendes Vermögen nach § 90 SGB XII ist. Schmerzensgeld stünde sonst nicht mehr für dessen eigentlichen Zweck, einen Ausgleich erlittener oder andauernder Beeinträchtigungen zu schaffen, zur Verfügung. Dem Kläger wurde im Rahmen einer Klage wegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungen bewilligt. Nachdem…