Im vom Landgericht Köln zu entscheidenden Fall (Landgericht Köln, Urteil vom 23.06.2017 – 3 O 280/16) forderte der Kläger von seiner ehemaligen Lebensgefährtin einen Kleinwagen zurück – verlor und musste sogar noch Winterreifen drauflegen. Das ehemalige Paar führte bis ins Jahr 2015 eine Beziehung. In einem gemeinsamen Urlaub kaufte der Kläger sogar Ringe für das…
Vor der Hochzeit schließen viele Paare heutzutage einen notariellen Ehevertrag. Oftmals wird dann auch auf den Zugewinn verzichtet. Dann gehört das Vermögen, das ein Ehegatte während der Ehe erwirbt, nur ihm allein. Ein solcher Vertrag kann aber auch nichtig sein. Eine Abwägung kann zu Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten führen. Häufig wird in…
Viele Eheleute verfassen ein gemeinschaftliches Testament, mit dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzen. Kommt es später zu einem Scheidungsverfahren, stellt sich aber die Frage, ob das Testament weiter wirksam bleibt oder seine Wirksamkeit verliert. Darüber hat nun das OLG Oldenburg entschieden (Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 26.09.2018 – 3 W 71/18) Ein Ehepaar hatte ein sogenanntes…
Eltern ließen einen 10-jährigen gewähren, wie er Gewaltspiele auf dem Computer spielte. Die Mutter hatte Angst, wie ihr Sohn reagiere, wenn er das Spiel nicht mehr spielen dürfe. Ohne eine gerichtliche Entscheidung werde sie ihrem Sohn das Spiel nicht untersagen können, war ihre Aussage. Mit dem bei Gericht anhängig gemachten Verfahren stritten dann die Kindeseltern…
Was ist, wenn die frisch gebackenen, aber getrennten Eltern sich nicht auf einen Namen für ihr Kind einigen können? Das Oberlandesgericht Nürnberg (Az. 10 UF 838/18) musste in zweiter Instanz darüber entscheiden, wie vorzugehen ist, wenn sich die beiden, gemeinsam sorgeberechtigten Elternteile über den zweiten Vor- und den Nachnamen streiten. Über den ersten Vornamen bestand…
Nachdem sich ein geschiedenes Ehepaar -beide hingen sehr an ihrem Familienhund- zunächst untereinander darauf einigen konnte, dass der Hund beim Ehemann leben und die Ehefrau ein umfangreiches Umgangsrecht erhalten sollte, verlangte die Ehefrau doch die Herausgabe des Hundes, damit er bei ihr leben solle.
Ein häufiges Streitthema zwischen getrennten Eltern in der Urlaubszeit ist die Herausgabe des Kinderreisepasses.
Gehaltsnachzahlungen können bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden. Das hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts gestern entschieden (Az.: B 10 EG 1/18 R).