Haftet der Arbeitgeber für Impfschäden?

Der Betriebsarzt eines Arbeitgebers rief alle Mitarbeiter/innen zur Teilnahme an einer Grippeschutzimpfung auf- auf Kosten des Arbeitgebers. Die Klägerin behauptete danach, sie habe einen Impfschaden erlitten und forderte Schmerzensgeld. Wenige Stunden nach der Grippeimpfung sei es bei ihr zu starken Schmerzen mit erheblicher Bewegungseinschränkung der Halswirbelsäule gekommen. Sie habe mit Nackensteifigkeit, beginnenden Lähmungserscheinungen und Gefühlsstörungen…

Ist ein Ehegattentestament bei eingeleitetem Scheidungsverfahren unwirksam?

Viele Eheleute verfassen ein gemeinschaftliches Testament, mit dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzen. Kommt es später zu einem Scheidungsverfahren, stellt sich aber die Frage, ob das Testament weiter wirksam bleibt oder seine Wirksamkeit verliert. Darüber hat nun das OLG Oldenburg entschieden (Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 26.09.2018 – 3 W 71/18) Ein Ehepaar hatte ein sogenanntes…

Haftet eine Fluglinie für Geruch von „nassen Socken“ im Flugzeug?

Zwei Flugbegleiterinnen klagten vor dem Arbeitsgericht Köln auf Schadensersatz, weil sie auf einem Flug von Köln nach Berlin für ca. 45 Minuten einer Kabinenluftkontamination ausgesetzt gewesen sein sollen (Arbeitsgericht Köln, Urteile vom 10.10.2018 – 7 Ca 3099/17 und 7 Ca 3743/17) Die Kabinenluft sollte zu Übelkeit und Schwindelgefühlen, aber auch zu andauernden neurologischen bzw. kognitiven Beeinträchtigungen…

Kann der Arbeitgeber künstliche Fingernägel am Arbeitsplatz verbieten?

Zu dieser Frage hat das Arbeitsgericht Aachen (Urteil, Az.  1 Ca 1909/18) dahingehend entschieden, dass angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden kann. Der Arbeitgeber hatte hier seiner Angestellten das Tragen von Gelnägeln untersagt. Seine Angestellte machte dagegen geltend, dass…