Leben die Eltern eines Kindes getrennt und leistet der barunterhaltspflichtige Elternteil den Mindestunterhalt nicht, beteiligt sich aber an der Betreuung des Kindes, besteht ein Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nur dann, wenn der Mitbetreuungsanteil unter 40 vom Hundert liegt. Wenn also der andere Elternteil das gemeinsame Kind mehr als 40 %…
Im vom Landgericht Köln zu entscheidenden Fall (Landgericht Köln, Urteil vom 23.06.2017 – 3 O 280/16) forderte der Kläger von seiner ehemaligen Lebensgefährtin einen Kleinwagen zurück – verlor und musste sogar noch Winterreifen drauflegen. Das ehemalige Paar führte bis ins Jahr 2015 eine Beziehung. In einem gemeinsamen Urlaub kaufte der Kläger sogar Ringe für das…
Vor der Hochzeit schließen viele Paare heutzutage einen notariellen Ehevertrag. Oftmals wird dann auch auf den Zugewinn verzichtet. Dann gehört das Vermögen, das ein Ehegatte während der Ehe erwirbt, nur ihm allein. Ein solcher Vertrag kann aber auch nichtig sein. Eine Abwägung kann zu Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten führen. Häufig wird in…
Eine Arbeitnehmerin war ein einziges Mal 13 Minuten zu spät zur Arbeit erschienen. Dies nahm der Arbeitgeber zum Anlass, ihr eine schriftliche Abmahnung zukommen zu lassen. Diese trug er auch gleich in die Personalakte ein. Die Frau hielt dies für übertrieben und verlangte, die Eintragung wieder zu entfernen. Voraussetzung für eine Abmahnung sei ist ein…
Viele Eheleute verfassen ein gemeinschaftliches Testament, mit dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzen. Kommt es später zu einem Scheidungsverfahren, stellt sich aber die Frage, ob das Testament weiter wirksam bleibt oder seine Wirksamkeit verliert. Darüber hat nun das OLG Oldenburg entschieden (Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 26.09.2018 – 3 W 71/18) Ein Ehepaar hatte ein sogenanntes…
Nachdem sich ein geschiedenes Ehepaar -beide hingen sehr an ihrem Familienhund- zunächst untereinander darauf einigen konnte, dass der Hund beim Ehemann leben und die Ehefrau ein umfangreiches Umgangsrecht erhalten sollte, verlangte die Ehefrau doch die Herausgabe des Hundes, damit er bei ihr leben solle.
Ist es eine beharrliche Arbeitsverweigerung und damit ein Kündigungsgrund, wenn der Arbeitnehmer sich der Weisung des Arbeitgebers widersetzt, nach einer Betriebsschließung im Homeoffice zu arbeiten?
Ein häufiges Streitthema zwischen getrennten Eltern in der Urlaubszeit ist die Herausgabe des Kinderreisepasses.
Gehaltsnachzahlungen können bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden. Das hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts gestern entschieden (Az.: B 10 EG 1/18 R).
Sie ist online, die Neue Website von Julia Plate, Rechtsanwältin in Essen Rüttenscheid.