Corona Virus: Schadensersatz für Verdienstausfall und die Möglichkeit von Kurzarbeit

Durch die staatliche Anordnung von Quarantäne wegen des Corona -Virus´ kann zu Verdienstausfall führen, das gilt für Angestellte und auch für Selbständige. Für Unternehmer ist wichtig zu wissen, dass sie bei der Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeit beantragen können. Das Infektionsschutzgesetz gibt Betroffenen zudem Betroffenen (Kranken, Krankheitsverdächtigen und in Quarantäne „gesteckten“) einen Anspruch auf Entschädigung in…

Arbeitsgericht Köln: Als „Karnevalszeit“ gilt die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch

Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Köln (Az. 19 Ca 3743/18) hat eine Kellnerin, die unter anderem am Karnevalssamstag gearbeitet hat, einen Anspruch darauf, dass eine „in der Karnevalszeit“ geleistete Tätigkeit in ihrem Zeugnis steht. Die Klägerin war als Servicekraft bei der Beklagten beschäftigt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erteilte die Beklagte der Klägerin ein Zeugnis. Mit…

Kündigungsschreiben: Korrekte Zustellung entscheidend

Eine Kündigung muss dem Mitarbeiter zweifelsfrei zugestellt werden. Es reicht nicht aus, dem Mitarbeiter das Kündigungsschreiben „vor die Nase zu halten“ (vgl. Landesarbeitsgericht Mainz vom 5. Februar 2019 (AZ: 8 Sa 251/18). Der Mann arbeitete als Hausmeister und in der Spülküche eines Gastronomiebetriebs. Der Geschäftsführer des Betriebs wollte ihm am 27. März 2018 ein Schreiben…

Betriebsrentner verlangen Marzipantorte zu Weihnachten

Mehrere Betriebsrentner eines Kölner Nahrungsmittelherstellers verlangen von ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105,00 EUR. Alle Betriebsrentner hätten in den letzten Jahren diese Leistungen erhalten. Damit sei eine betriebliche Übung entstanden und damit ein Anspruch, so das Argument. Nach dem rechtskräftigen Urteil des Arbeitsgerichts Köln (Urteil vom 24.11.2016 – 11 Ca 3589/16)…

Stellenbewerbung – Wenn es dem Bewerber nur um eine Entschädigung geht.

Ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht nicht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält. Vorliegend klagte ein Rentner auf eine Entschädigungszahlung in Höhe von 11.084,58 EUR, da er sich wegen seines Alters diskriminiert sah. Die Beklagte war auf der Suche nach einem „Fachanleiter aus den Bereichen Küche / Hauswirtschaft / Nähen“. Der Kläger bewarb…

Teilnahme am Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit?

Das Bundesarbeitsgericht hatte in diesem Fall darüber zu entscheiden, ob ein „krankgeschriebener“ Arbeitnehmer verpflichtet ist, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen. Von Ende November 2013 bis Mitte Februar 2014 war der Arbeitnehmer wiederholt arbeitsunfähig krank. Der beklagte Arbeitgeber lud ihn mit einem Schreiben…

Fristlose Kündigung wegen Änderung des beruflichen Status im XING-Profil?

Dem Mitarbeiter einer Steuerberaterkanzlei wurde die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen, weil dieser kurz vor Ende seines Arbeitsverhältnisses bereits in seinem privaten XING-Profil angegeben hatte, als „Freiberufler“ tätig zu sein. Die Arbeitsgeberin sah hierin eine unzulässige Konkurrenztätigkeit. Der Kläger war Mitarbeiter einer Steuerberaterkanzlei. Die Parteien vereinbarten im Wege eines Aufhebungsvertrages die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit…

Fristlose Kündigung weil die Arbeitnehmerin ihre kranken Kinder mit zur Arbeit gebracht hat?

Die Arbeitnehmerin war als Altenpflegefachkraft in einem Altersheim beschäftigt und befand sich noch in der Probezeit. Während der Arbeit erkrankten ihre Kinder, woraufhin der behandelnde Arzt deren Betreuungsbedürftigkeit feststellte. Zunächst ging sie ihrer Arbeitstätigkeit weiter nach, wobei sie ihre Kinder zeitweise mitnahm. Einige Tage später erkrankte sie dann selbst, und teilte ihrem Arbeitgeber per SMS…

Ehrlichkeitsvermerk im Arbeitszeugnis

Arbeitszeugnissprache = schwere Sprache… es hat sich allgemein herumgesprochen, dass die Sprache des Arbeitszeugnisses mehr als nur eine Frage von Wohlklang oder Rechtsschreibung ist. Tatsächlich lassen sich aus der konkreten Wortwahl in der Regel Noten vergleichbar mit Schulnoten erkennen, die die Leistung des Arbeitnehmers bewerten soll. Genauso viel Aussagekraft kann aber auch das Weglassen eines…

Was ist überhaupt eine Abmahnung im arbeitsrechtlichen Sinn und wie kann man sich gegen eine Abmahnung wehren?

Eine Abmahnung hat den Zweck, den Arbeitnehmer an seine vertraglichen Pflichten zu erinnern und ihn zu warnen. Außerdem hat sie Dokumentationsfunktion und kann der Vorbereitung einer verhaltensbedingten Kündigung dienen. Die juristische Definition verlangt, dass der Arbeitgeber in einer für den Arbeitnehmer deutlich erkennbaren Weise Leistungsmängel beanstandet und dabei darauf hinweist, dass eine Wiederholung des Fehlverhaltens…