Fristlose Kündigung wegen Änderung des beruflichen Status im XING-Profil?

Allgemeine Infos, Arbeitsrecht

Dem Mitarbeiter einer Steuerberaterkanzlei wurde die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen, weil dieser kurz vor Ende seines Arbeitsverhältnisses bereits in seinem privaten XING-Profil angegeben hatte, als „Freiberufler“ tätig zu sein. Die Arbeitsgeberin sah hierin eine unzulässige Konkurrenztätigkeit. Der Kläger war Mitarbeiter einer Steuerberaterkanzlei. Die Parteien vereinbarten im Wege eines Aufhebungsvertrages die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit…

Fristlose Kündigung weil die Arbeitnehmerin ihre kranken Kinder mit zur Arbeit gebracht hat?

Arbeitsrecht

Die Arbeitnehmerin war als Altenpflegefachkraft in einem Altersheim beschäftigt und befand sich noch in der Probezeit. Während der Arbeit erkrankten ihre Kinder, woraufhin der behandelnde Arzt deren Betreuungsbedürftigkeit feststellte. Zunächst ging sie ihrer Arbeitstätigkeit weiter nach, wobei sie ihre Kinder zeitweise mitnahm. Einige Tage später erkrankte sie dann selbst, und teilte ihrem Arbeitgeber per SMS…

Ehrlichkeitsvermerk im Arbeitszeugnis

Arbeitsrecht

Arbeitszeugnissprache = schwere Sprache… es hat sich allgemein herumgesprochen, dass die Sprache des Arbeitszeugnisses mehr als nur eine Frage von Wohlklang oder Rechtsschreibung ist. Tatsächlich lassen sich aus der konkreten Wortwahl in der Regel Noten vergleichbar mit Schulnoten erkennen, die die Leistung des Arbeitnehmers bewerten soll. Genauso viel Aussagekraft kann aber auch das Weglassen eines…

Was ist überhaupt eine Abmahnung im arbeitsrechtlichen Sinn und wie kann man sich gegen eine Abmahnung wehren?

Allgemeine Infos, Arbeitsrecht

Eine Abmahnung hat den Zweck, den Arbeitnehmer an seine vertraglichen Pflichten zu erinnern und ihn zu warnen. Außerdem hat sie Dokumentationsfunktion und kann der Vorbereitung einer verhaltensbedingten Kündigung dienen. Die juristische Definition verlangt, dass der Arbeitgeber in einer für den Arbeitnehmer deutlich erkennbaren Weise Leistungsmängel beanstandet und dabei darauf hinweist, dass eine Wiederholung des Fehlverhaltens…

Haftet der Arbeitgeber für Impfschäden?

Arbeitsrecht, Schadensersatz

Der Betriebsarzt eines Arbeitgebers rief alle Mitarbeiter/innen zur Teilnahme an einer Grippeschutzimpfung auf- auf Kosten des Arbeitgebers. Die Klägerin behauptete danach, sie habe einen Impfschaden erlitten und forderte Schmerzensgeld. Wenige Stunden nach der Grippeimpfung sei es bei ihr zu starken Schmerzen mit erheblicher Bewegungseinschränkung der Halswirbelsäule gekommen. Sie habe mit Nackensteifigkeit, beginnenden Lähmungserscheinungen und Gefühlsstörungen…

Ist ein Ehegattentestament bei eingeleitetem Scheidungsverfahren unwirksam?

Familienrecht, Rechtsanwältin Julia Plate, Testament, Vererbbar

Viele Eheleute verfassen ein gemeinschaftliches Testament, mit dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzen. Kommt es später zu einem Scheidungsverfahren, stellt sich aber die Frage, ob das Testament weiter wirksam bleibt oder seine Wirksamkeit verliert. Darüber hat nun das OLG Oldenburg entschieden (Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 26.09.2018 – 3 W 71/18) Ein Ehepaar hatte ein sogenanntes…

Haftet eine Fluglinie für Geruch von „nassen Socken“ im Flugzeug?

Arbeitsrecht, Schadensersatz

Zwei Flugbegleiterinnen klagten vor dem Arbeitsgericht Köln auf Schadensersatz, weil sie auf einem Flug von Köln nach Berlin für ca. 45 Minuten einer Kabinenluftkontamination ausgesetzt gewesen sein sollen (Arbeitsgericht Köln, Urteile vom 10.10.2018 – 7 Ca 3099/17 und 7 Ca 3743/17) Die Kabinenluft sollte zu Übelkeit und Schwindelgefühlen, aber auch zu andauernden neurologischen bzw. kognitiven Beeinträchtigungen…

Kann der Arbeitgeber künstliche Fingernägel am Arbeitsplatz verbieten?

Anweisung, Arbeitsrecht

Zu dieser Frage hat das Arbeitsgericht Aachen (Urteil, Az.  1 Ca 1909/18) dahingehend entschieden, dass angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden kann. Der Arbeitgeber hatte hier seiner Angestellten das Tragen von Gelnägeln untersagt. Seine Angestellte machte dagegen geltend, dass…