Ein Betriebsrat zog wegen des EntgTranspG bis zum BAG. Er wollte die Entgeltlisten des Unternehmens zur Auswertung haben, weil er meint, für die Durchsetzung der Lohngleichheit zuständig zu sein. Der Arbeitgeber gewährte dem Betriebsrat zwar Einblick in eine nach Geschlecht aufgesplittete Bruttoentgeltliste. Zur Auswertung überließ er die Liste dem Betriebsrat aber nicht. Zu Recht,…
Ein familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil darf ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts nicht unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung des Corona-Virus verweigert werden. Gegen einen Elternteil, der den Umgang gleichwohl nicht gewährt, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Der Umgang des gemeinsam mit…
Die Modifizierung des Zugewinnausgleichs durch einen Ehevertrag dahingehend, dass das Betriebsvermögen aus dem Zugewinnausgleich ausgenommen wird, hält einer Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle stand, so dass OLG Frankfurt. Es ist also wirksam möglich, in einem Ehevertrag zu Beginn der Ehe oder einer Trennungsfolgenvereinbarung das Betriebsvermögen eines Unternehmerehegatten vom Zugewinnausgleich auszuschließen. Damit bleibt das Betriebsvermögen vor einer…
Das Vorliegen eines berechtigten Interesses ist dann nicht erforderlich. Nach Ablauf von drei Jahren Trennungszeit ist gemäß § 1385 Nr. 1 BGB die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft möglich. Auf das Vorliegen eines berechtigten Interesses kommt es dabei nicht an. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall hatte sich ein Ehepaar im Jahr 2012 voneinander getrennt. Im…
Das Scheitern der Eingewöhnung eines Kindes in einer Betreuungseinrichtung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung eines Betreuungsvertrags darstellen. Maßgeblich ist insofern das Wohl des Kindes. Wird dieses ernsthaft beeinträchtigt, ist ein Verbleib des Kindes in der Betreuungseinrichtung nicht zumutbar. Nach einer Mitteilung der Deutschen Anwaltshotline meldete eine Mutter ihr einjähriges Kind in einer Kindertagesstätte an.…
Weil ein Schüler der 6. Klasse kaum Bereitschaft zeigte, sich an die Anweisungen der Lehrkräfte zu halten, wurde der Schüler von einer Klassenfahrt ausgeschlossen. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Schüler mit Eilantrag an das Verwaltungsgericht Aachen (Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 01.07.2019 – 9 L 752/19),. Ein Schüler der 6. Klasse einer…
Aufgrund des „social distancing“ muss sich die deutsche Bevölkerung zuhause zurückziehen und lebt nun oft auf engem Raum dicht zusammen. In einer solchen Situation steigt oft die Fallzahl häuslicher Gewalt. Das ungewohnt verstärkte Zusammensein in Zusammenhang mit der Belastung durch existenzielle Sorgen führt erfahrungsgemäß leider zu einer Zunahme von Aggressionen. Davon können alle Familienmitglieder betroffen…
Rechtsberatung und Vertretung geht in vielen Fällen auch ohne direkten persönlichen Kontakt. Wer wegen Corona lieber zuhause bleiben muss, soll nicht ohne Hilfe bleiben. E-Mail, Telefon, Video-Beratung, Chat etc. machen es möglich, also wer anwaltliche Hilfe benötigt, gerne melden, wir finden einen Weg! Ich bin auch in diesen Zeiten für Sie da – Sie erreichen…
Durch die staatliche Anordnung von Quarantäne wegen des Corona -Virus´ kann zu Verdienstausfall führen, das gilt für Angestellte und auch für Selbständige. Für Unternehmer ist wichtig zu wissen, dass sie bei der Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeit beantragen können. Das Infektionsschutzgesetz gibt Betroffenen zudem Betroffenen (Kranken, Krankheitsverdächtigen und in Quarantäne „gesteckten“) einen Anspruch auf Entschädigung in…
Hat eine Frau eine außereheliche Affäre und bringt sie einige Monate später ein Kind zur Welt, kann nur ein Vaterschaftstest über die Identität des Erzeugers Klarheit bringen. Doch kann die Mutter zur Durchführung des Tests bei dem Kind gezwungen werden? Während einer Ehekrise beginnt so manche/r eine Affäre. Die kann auf verschiedene Arten ans Licht…