Vor der Hochzeit schließen viele Paare heutzutage einen notariellen Ehevertrag. Oftmals wird dann auch auf den Zugewinn verzichtet. Dann gehört das Vermögen, das ein Ehegatte während der Ehe erwirbt, nur ihm allein. Ein solcher Vertrag kann aber auch nichtig sein. Eine Abwägung kann zu Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten führen. Häufig wird in…
Eine Arbeitnehmerin war ein einziges Mal 13 Minuten zu spät zur Arbeit erschienen. Dies nahm der Arbeitgeber zum Anlass, ihr eine schriftliche Abmahnung zukommen zu lassen. Diese trug er auch gleich in die Personalakte ein. Die Frau hielt dies für übertrieben und verlangte, die Eintragung wieder zu entfernen. Voraussetzung für eine Abmahnung sei ist ein…
Der Betriebsarzt eines Arbeitgebers rief alle Mitarbeiter/innen zur Teilnahme an einer Grippeschutzimpfung auf- auf Kosten des Arbeitgebers. Die Klägerin behauptete danach, sie habe einen Impfschaden erlitten und forderte Schmerzensgeld. Wenige Stunden nach der Grippeimpfung sei es bei ihr zu starken Schmerzen mit erheblicher Bewegungseinschränkung der Halswirbelsäule gekommen. Sie habe mit Nackensteifigkeit, beginnenden Lähmungserscheinungen und Gefühlsstörungen…
Viele Eheleute verfassen ein gemeinschaftliches Testament, mit dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzen. Kommt es später zu einem Scheidungsverfahren, stellt sich aber die Frage, ob das Testament weiter wirksam bleibt oder seine Wirksamkeit verliert. Darüber hat nun das OLG Oldenburg entschieden (Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 26.09.2018 – 3 W 71/18) Ein Ehepaar hatte ein sogenanntes…
Zwei Flugbegleiterinnen klagten vor dem Arbeitsgericht Köln auf Schadensersatz, weil sie auf einem Flug von Köln nach Berlin für ca. 45 Minuten einer Kabinenluftkontamination ausgesetzt gewesen sein sollen (Arbeitsgericht Köln, Urteile vom 10.10.2018 – 7 Ca 3099/17 und 7 Ca 3743/17) Die Kabinenluft sollte zu Übelkeit und Schwindelgefühlen, aber auch zu andauernden neurologischen bzw. kognitiven Beeinträchtigungen…
Eltern ließen einen 10-jährigen gewähren, wie er Gewaltspiele auf dem Computer spielte. Die Mutter hatte Angst, wie ihr Sohn reagiere, wenn er das Spiel nicht mehr spielen dürfe. Ohne eine gerichtliche Entscheidung werde sie ihrem Sohn das Spiel nicht untersagen können, war ihre Aussage. Mit dem bei Gericht anhängig gemachten Verfahren stritten dann die Kindeseltern…
Zu dieser Frage hat das Arbeitsgericht Aachen (Urteil, Az. 1 Ca 1909/18) dahingehend entschieden, dass angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden kann. Der Arbeitgeber hatte hier seiner Angestellten das Tragen von Gelnägeln untersagt. Seine Angestellte machte dagegen geltend, dass…
Was ist, wenn die frisch gebackenen, aber getrennten Eltern sich nicht auf einen Namen für ihr Kind einigen können? Das Oberlandesgericht Nürnberg (Az. 10 UF 838/18) musste in zweiter Instanz darüber entscheiden, wie vorzugehen ist, wenn sich die beiden, gemeinsam sorgeberechtigten Elternteile über den zweiten Vor- und den Nachnamen streiten. Über den ersten Vornamen bestand…
Das Arbeitsverhältnis endet durch den Tod des Arbeitnehmers, doch was passiert mit seinen Urlaubsansprüchen?
Nachdem sich ein geschiedenes Ehepaar -beide hingen sehr an ihrem Familienhund- zunächst untereinander darauf einigen konnte, dass der Hund beim Ehemann leben und die Ehefrau ein umfangreiches Umgangsrecht erhalten sollte, verlangte die Ehefrau doch die Herausgabe des Hundes, damit er bei ihr leben solle.