Hilfe bei Rückforderung von Coronasoforthilfen – Widerspruch und Klage sind die richtigen Rechtsmittel

Verwaltungsrecht

Derzeit ergehen viele Rückforderungsbescheide der Coronahilfen, die während der Pandemie einmal gewährt worden sind. Sind Sie davon betroffen und möchten dagegen Widerspruch einlegen oder klagen? Es gibt inzwischen höchstrichterliche Rechtsprechung dazu, so die des Oberverwaltungsgerichts NRW (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 17.03.2023, Az. 4 A 1986/22, 4 A 1987/24 und 4 A 1988/23). Das Gericht…

Zustimmung des anderen Elternteils zur Corona-Impfung auch bei Jugendlichen erforderlich.

Familienrecht, Sorgerecht

Die Frage, ob Jugendliche unter Umständen selbst über Durchführung einer Corona-Schutzimpfung entscheiden dürfen, beschäftigt derzeit viele Eltern. Dafür könnte sprechen, dass eine vorhandene Einsichtsfähigkeit dazu führen könnte, dass der/die Jugendliche im konkreten Einzelfall in eine medizinische Behandlung einwilligen könnte. Aufgrund von persönlicher Reife und der Fähigkeit, die Tragweite einzuschätzen und Vor- und Nachteile abzuwiegen, wäre…

Elternteil darf von gerichtlich geregeltem Umgang nicht einseitig wegen Corona-Pandemie abweichen

Familienrecht

Ein familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil darf ohne rechtfertigende Änderungs­entscheidung des Familiengerichts nicht unter Hinweis auf die Kontak­tbeschränkungen wegen der Verbreitung des Corona-Virus verweigert werden. Gegen einen Elternteil, der den Umgang gleichwohl nicht gewährt, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Der Umgang des gemeinsam mit…

Vermehrt häusliche Gewalt aufgrund der Corona-Epidemie – Was können Betroffene tun?

Allgemeine Infos, Familienrecht, Gewaltschutz

Aufgrund des „social distancing“ muss sich die deutsche Bevölkerung zuhause zurückziehen und lebt nun oft auf engem Raum dicht zusammen. In einer solchen Situation steigt oft die Fallzahl häuslicher Gewalt. Das ungewohnt verstärkte Zusammensein in Zusammenhang mit der Belastung durch existenzielle Sorgen führt erfahrungsgemäß leider zu einer Zunahme von Aggressionen. Davon können alle Familienmitglieder betroffen…

Rechtsberatung und Vertretung trotz Corona

Allgemeine Infos

Rechtsberatung und Vertretung geht in vielen Fällen auch ohne direkten persönlichen Kontakt. Wer wegen Corona lieber zuhause bleiben muss, soll nicht ohne Hilfe bleiben. E-Mail, Telefon, Video-Beratung, Chat etc. machen es möglich, also wer anwaltliche Hilfe benötigt, gerne melden, wir finden einen Weg! Ich bin auch in diesen Zeiten für Sie da – Sie erreichen…

Corona Virus: Schadensersatz für Verdienstausfall und die Möglichkeit von Kurzarbeit

Allgemeine Infos, Arbeitsrecht

Durch die staatliche Anordnung von Quarantäne wegen des Corona -Virus´ kann zu Verdienstausfall führen, das gilt für Angestellte und auch für Selbständige. Für Unternehmer ist wichtig zu wissen, dass sie bei der Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeit beantragen können. Das Infektionsschutzgesetz gibt Betroffenen zudem Betroffenen (Kranken, Krankheitsverdächtigen und in Quarantäne „gesteckten“) einen Anspruch auf Entschädigung in…