Fristlose Kündigung nach Einsperren eines Kollegen auf Toilette

Sperrt ein Arbeitnehmer einen Kollegen auf der Toilette ein und muss der Kollege daraufhin die Tür eintreten, um sich zu befreien, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden. (Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 11.02.2021 – 5 Ca 1397/20 )   Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2020…

Entgeltgleichheitsklage: Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts

Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist.   Die Klägerin ist bei der Beklagten als…

Arbeitsgericht Köln: Als „Karnevalszeit“ gilt die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch

Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Köln (Az. 19 Ca 3743/18) hat eine Kellnerin, die unter anderem am Karnevalssamstag gearbeitet hat, einen Anspruch darauf, dass eine „in der Karnevalszeit“ geleistete Tätigkeit in ihrem Zeugnis steht. Die Klägerin war als Servicekraft bei der Beklagten beschäftigt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erteilte die Beklagte der Klägerin ein Zeugnis. Mit…

Betriebsrentner verlangen Marzipantorte zu Weihnachten

Mehrere Betriebsrentner eines Kölner Nahrungsmittelherstellers verlangen von ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105,00 EUR. Alle Betriebsrentner hätten in den letzten Jahren diese Leistungen erhalten. Damit sei eine betriebliche Übung entstanden und damit ein Anspruch, so das Argument. Nach dem rechtskräftigen Urteil des Arbeitsgerichts Köln (Urteil vom 24.11.2016 – 11 Ca 3589/16)…

Fristlose Kündigung weil die Arbeitnehmerin ihre kranken Kinder mit zur Arbeit gebracht hat?

Die Arbeitnehmerin war als Altenpflegefachkraft in einem Altersheim beschäftigt und befand sich noch in der Probezeit. Während der Arbeit erkrankten ihre Kinder, woraufhin der behandelnde Arzt deren Betreuungsbedürftigkeit feststellte. Zunächst ging sie ihrer Arbeitstätigkeit weiter nach, wobei sie ihre Kinder zeitweise mitnahm. Einige Tage später erkrankte sie dann selbst, und teilte ihrem Arbeitgeber per SMS…

Ehrlichkeitsvermerk im Arbeitszeugnis

Arbeitszeugnissprache = schwere Sprache… es hat sich allgemein herumgesprochen, dass die Sprache des Arbeitszeugnisses mehr als nur eine Frage von Wohlklang oder Rechtsschreibung ist. Tatsächlich lassen sich aus der konkreten Wortwahl in der Regel Noten vergleichbar mit Schulnoten erkennen, die die Leistung des Arbeitnehmers bewerten soll. Genauso viel Aussagekraft kann aber auch das Weglassen eines…

Haftet der Arbeitgeber für Impfschäden?

Der Betriebsarzt eines Arbeitgebers rief alle Mitarbeiter/innen zur Teilnahme an einer Grippeschutzimpfung auf- auf Kosten des Arbeitgebers. Die Klägerin behauptete danach, sie habe einen Impfschaden erlitten und forderte Schmerzensgeld. Wenige Stunden nach der Grippeimpfung sei es bei ihr zu starken Schmerzen mit erheblicher Bewegungseinschränkung der Halswirbelsäule gekommen. Sie habe mit Nackensteifigkeit, beginnenden Lähmungserscheinungen und Gefühlsstörungen…

Haftet eine Fluglinie für Geruch von „nassen Socken“ im Flugzeug?

Zwei Flugbegleiterinnen klagten vor dem Arbeitsgericht Köln auf Schadensersatz, weil sie auf einem Flug von Köln nach Berlin für ca. 45 Minuten einer Kabinenluftkontamination ausgesetzt gewesen sein sollen (Arbeitsgericht Köln, Urteile vom 10.10.2018 – 7 Ca 3099/17 und 7 Ca 3743/17) Die Kabinenluft sollte zu Übelkeit und Schwindelgefühlen, aber auch zu andauernden neurologischen bzw. kognitiven Beeinträchtigungen…

Kann der Arbeitgeber künstliche Fingernägel am Arbeitsplatz verbieten?

Zu dieser Frage hat das Arbeitsgericht Aachen (Urteil, Az.  1 Ca 1909/18) dahingehend entschieden, dass angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden kann. Der Arbeitgeber hatte hier seiner Angestellten das Tragen von Gelnägeln untersagt. Seine Angestellte machte dagegen geltend, dass…