Reform des Familienrechts – Erleichterungen für Patchworkfamilien, Kinderrechte, Adoption

Allgemeine Infos, Familienrecht

Bundeministerium der Justiz Januar 2024 Die Eckpunkte für die Reform des Kindschaftsrechts Was sind die wichtigsten Ziele der geplanten Reform?  Partnerschaftliche Kinderbetreuung: In nichtehelichen Lebensgemeinschaften, Trennungs-, Patchwork- und Regenbogenfamilien soll es einfacher werden, Kinder partnerschaftlich zu betreuen.  Mehr Autonomie im Sorge- und Umgangsrecht: Eltern sollen einfacher Vereinbarungen über Sorge und Umgang schließen können…

Vor einem gerichtlichen Umgangsverfahren muss keine außergerichtliche Lösung mit Hilfe des Jugendamts versucht werden

Familienrecht, Umgangsrecht

Kein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Umgangsantrag   Vor Einleitung eines gerichtlichen Umgangsverfahrens muss nicht versucht werden, den Streit mit Hilfe des Jugendamts außergerichtlich zu lösen. Es fehlt in diesem Fall nicht das Rechtsschutzbedürfnis für einen Umgangsantrag. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden (Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 12.11.2020 – 2 UF 139/20 –)   In dem zugrunde…

Elternteil darf von gerichtlich geregeltem Umgang nicht einseitig wegen Corona-Pandemie abweichen

Familienrecht

Ein familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil darf ohne rechtfertigende Änderungs­entscheidung des Familiengerichts nicht unter Hinweis auf die Kontak­tbeschränkungen wegen der Verbreitung des Corona-Virus verweigert werden. Gegen einen Elternteil, der den Umgang gleichwohl nicht gewährt, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Der Umgang des gemeinsam mit…

Wann haben auch Großeltern ein einklagbares Umgangsrecht mit ihren Enkeln?

Familienrecht

Voraussetzung ist, dass der Umgang mit den Großeltern dem Wohl des Kindes dient. Stehen dem Kindeswohl keine Gründe entgegen, kann der Umgang der Großeltern mit dem Enkel z.B. durch eine gerichtliche Umgangsvereinbarung verbindlich geregelt werden. Etwas Anderes kann gelten, wenn das Kind aufgrund der Zerrüttung des persönlichen Verhältnisses zwischen den Großeltern und den Eltern in…