Blog – Seite 4 – Julia Plate – Rechtsanwältin für Arbeitsrecht, Familienrecht und Verwaltungsrecht

Nov42019

Teilnahme am Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit?

ArbeitsrechtBy Julia Plate 4. November 2019

Das Bundesarbeitsgericht hatte in diesem Fall darüber zu entscheiden, ob ein „krankgeschriebener“ Arbeitnehmer verpflichtet ist, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen. Von Ende November 2013 bis Mitte Februar 2014 war der Arbeitnehmer wiederholt arbeitsunfähig krank. Der beklagte Arbeitgeber lud ihn mit einem Schreiben…

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Okt242019

Schmerzensgeld auf dem Konto soll Prozesskostenhilfe nicht im Weg stehen:

Allgemeine Infos, ProzesskostenBy Julia Plate 24. Oktober 2019

In der Rechtsprechung besteht Einigkeit, dass Schmerzensgeld grundsätzlich kein einzusetzendes Vermögen nach § 90 SGB XII ist. Schmerzensgeld stünde sonst nicht mehr für dessen eigentlichen Zweck, einen Ausgleich erlittener oder andauernder Beeinträchtigungen zu schaffen, zur Verfügung. Dem Kläger wurde im Rahmen einer Klage wegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungen bewilligt. Nachdem…

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Okt162019

Wann haben auch Großeltern ein einklagbares Umgangsrecht mit ihren Enkeln?

FamilienrechtBy Julia Plate 16. Oktober 2019

Voraussetzung ist, dass der Umgang mit den Großeltern dem Wohl des Kindes dient. Stehen dem Kindeswohl keine Gründe entgegen, kann der Umgang der Großeltern mit dem Enkel z.B. durch eine gerichtliche Umgangsvereinbarung verbindlich geregelt werden. Etwas Anderes kann gelten, wenn das Kind aufgrund der Zerrüttung des persönlichen Verhältnisses zwischen den Großeltern und den Eltern in…

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Okt82019

Fristlose Kündigung wegen Änderung des beruflichen Status im XING-Profil?

Allgemeine Infos, ArbeitsrechtBy Julia Plate 8. Oktober 2019

Dem Mitarbeiter einer Steuerberaterkanzlei wurde die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen, weil dieser kurz vor Ende seines Arbeitsverhältnisses bereits in seinem privaten XING-Profil angegeben hatte, als „Freiberufler“ tätig zu sein. Die Arbeitsgeberin sah hierin eine unzulässige Konkurrenztätigkeit. Der Kläger war Mitarbeiter einer Steuerberaterkanzlei. Die Parteien vereinbarten im Wege eines Aufhebungsvertrages die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit…

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Okt22019

Kann man Äußerungen im Familienkreis verbieten lassen?

FamilienrechtBy Julia Plate 2. Oktober 2019

Bei Familienstreitigkeiten kommt es manchmal zu deftigen Äußerungen. Kann man sich dagegen wehren? Hat man einen Unterlassungsanspruch? Zwischen den Eltern von zwei Kindern kam es zu einem heftigen Streit. Der Sohn verließ trotz Aufforderung nicht das Zimmer. Daraufhin fasste ihn der Vater am Nacken und schob ihn in sein Kinderzimmer. Nachdem der Vater später gegangen…

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Sep132019

Impfung: Wenn Eltern sich über die Impfung der Kinder streiten

FamilienrechtBy Julia Plate 13. September 2019 Leave a comment

Die getrenntlebenden Eltern stritten sich darüber, ob ihre Kinder geimpft werden sollen. Der Vater war strikt dagegen und die Mutter wollte die üblichen Impfungen durchführen lassen. Die Mutter beantragte vor Gericht, ihr die Alleinentscheidungsbefugnis zur Durchführung der Impfungen zu übertragen. Zunächst waren sich die Eltern noch darüber einig, dass die bei der Mutter lebenden Kinder…

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Sep112019

Fristlose Kündigung weil die Arbeitnehmerin ihre kranken Kinder mit zur Arbeit gebracht hat?

ArbeitsrechtBy Julia Plate 11. September 2019

Die Arbeitnehmerin war als Altenpflegefachkraft in einem Altersheim beschäftigt und befand sich noch in der Probezeit. Während der Arbeit erkrankten ihre Kinder, woraufhin der behandelnde Arzt deren Betreuungsbedürftigkeit feststellte. Zunächst ging sie ihrer Arbeitstätigkeit weiter nach, wobei sie ihre Kinder zeitweise mitnahm. Einige Tage später erkrankte sie dann selbst, und teilte ihrem Arbeitgeber per SMS…

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Sep32019

Ehrlichkeitsvermerk im Arbeitszeugnis

ArbeitsrechtBy Julia Plate 3. September 2019

Arbeitszeugnissprache = schwere Sprache… es hat sich allgemein herumgesprochen, dass die Sprache des Arbeitszeugnisses mehr als nur eine Frage von Wohlklang oder Rechtsschreibung ist. Tatsächlich lassen sich aus der konkreten Wortwahl in der Regel Noten vergleichbar mit Schulnoten erkennen, die die Leistung des Arbeitnehmers bewerten soll. Genauso viel Aussagekraft kann aber auch das Weglassen eines…

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Aug302019

Kann ein geschenktes Auto nach dem Ende einer Beziehung zurückverlangt werden?

Allgemeine Infos, Familienrecht, Rechtsanwältin Julia PlateBy Julia Plate 30. August 2019

Im vom Landgericht Köln zu entscheidenden Fall (Landgericht Köln, Urteil vom 23.06.2017 – 3 O 280/16) forderte der Kläger von seiner ehemaligen Lebensgefährtin einen Kleinwagen zurück – verlor und musste sogar noch Winterreifen drauflegen. Das ehemalige Paar führte bis ins Jahr 2015 eine Beziehung. In einem gemeinsamen Urlaub kaufte der Kläger sogar Ringe für das…

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Aug272019

Was ist überhaupt eine Abmahnung im arbeitsrechtlichen Sinn und wie kann man sich gegen eine Abmahnung wehren?

Allgemeine Infos, ArbeitsrechtBy Julia Plate 27. August 2019

Eine Abmahnung hat den Zweck, den Arbeitnehmer an seine vertraglichen Pflichten zu erinnern und ihn zu warnen. Außerdem hat sie Dokumentationsfunktion und kann der Vorbereitung einer verhaltensbedingten Kündigung dienen. Die juristische Definition verlangt, dass der Arbeitgeber in einer für den Arbeitnehmer deutlich erkennbaren Weise Leistungsmängel beanstandet und dabei darauf hinweist, dass eine Wiederholung des Fehlverhaltens…

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