In einem neuen Beschluss hat der BGH entschieden, dass ein Ehevertrag in einer Unternehmerehe, in welchem der Zugewinnausgleich vollständig ausgeschlossen wird, wirksam ist (BGH, Beschl. v. 28.05.2025 – XII ZB 395/24, zuvor OLG Stuttgart, davor AG Stuttgart). Die Beteiligten stritten über die Wirksamkeit ihres bei der Hochzeit geschlossenen Ehevertrages. Der Ehemann ist Unternehmer, die…
Verkauft ein Hauseigentümer sein Einfamilienhaus an sein Kind und dessen Ehegatten, gilt die dreijährige Sperrfrist für eine Eigenbedarfskündigung nach § 577 a BGB selbst dann nicht, wenn die Ehegatten geschieden oder in Trennung leben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2015 übertrug ein Hauseigentümer sein Eigentum an…
Der Betriebsarzt eines Arbeitgebers rief alle Mitarbeiter/innen zur Teilnahme an einer Grippeschutzimpfung auf- auf Kosten des Arbeitgebers. Die Klägerin behauptete danach, sie habe einen Impfschaden erlitten und forderte Schmerzensgeld. Wenige Stunden nach der Grippeimpfung sei es bei ihr zu starken Schmerzen mit erheblicher Bewegungseinschränkung der Halswirbelsäule gekommen. Sie habe mit Nackensteifigkeit, beginnenden Lähmungserscheinungen und Gefühlsstörungen…