Blog – Julia Plate – Rechtsanwältin für Arbeitsrecht, Familienrecht und Verwaltungsrecht

Okt172024

Hilfe bei Rückforderung von Coronasoforthilfen – Widerspruch und Klage sind die richtigen Rechtsmittel

VerwaltungsrechtBy Julia Plate 17. Oktober 2024

Derzeit ergehen viele Rückforderungsbescheide der Coronahilfen, die während der Pandemie einmal gewährt worden sind. Sind Sie davon betroffen und möchten dagegen Widerspruch einlegen oder klagen? Es gibt inzwischen höchstrichterliche Rechtsprechung dazu, so die des Oberverwaltungsgerichts NRW (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 17.03.2023, Az. 4 A 1986/22, 4 A 1987/24 und 4 A 1988/23). Das Gericht…

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Mrz132024

BVerwG: Unterhaltsvorschussleistungen bei Mitbetreuung des anderen Elternteils ggf. nicht möglich

Familienrecht, Rechtsanwältin Julia Plate, UnterhaltBy Julia Plate 13. März 2024

Leben die Eltern eines Kindes getrennt und leistet der barunterhaltspflichtige Elternteil den Mindestunterhalt nicht, beteiligt sich aber an der Betreuung des Kindes, besteht ein Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nur dann, wenn der Mitbetreuungsanteil unter 40 vom Hundert liegt. Wenn also der andere Elternteil das gemeinsame Kind mehr als 40 %…

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Feb62024

Reform des Familienrechts – Erleichterungen für Patchworkfamilien, Kinderrechte, Adoption

Allgemeine Infos, FamilienrechtBy Julia Plate 6. Februar 2024

Bundeministerium der Justiz Januar 2024 Die Eckpunkte für die Reform des Kindschaftsrechts Was sind die wichtigsten Ziele der geplanten Reform?  Partnerschaftliche Kinderbetreuung: In nichtehelichen Lebensgemeinschaften, Trennungs-, Patchwork- und Regenbogenfamilien soll es einfacher werden, Kinder partnerschaftlich zu betreuen.  Mehr Autonomie im Sorge- und Umgangsrecht: Eltern sollen einfacher Vereinbarungen über Sorge und Umgang schließen können…

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Jan52024

BVerwG: Unterhaltsvorschussleistungen bei Mitbetreuung

Allgemeine Infos, Familienrecht, UnterhaltBy Julia Plate 5. Januar 2024

Leben die Eltern eines Kindes getrennt und leistet der barunterhaltspflichtige Elternteil den Mindestunterhalt nicht, beteiligt sich aber an der Betreuung des Kindes, besteht ein Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nur dann, wenn der Mitbetreuungsanteil unter 40 vom Hundert liegt. Quelle: Deutscher Anwaltsverein Arbeitsgemeinschaft Familienrecht Az: 5 C 9.22 und 5 C 10.22…

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Jan142022

Zustimmung des anderen Elternteils zur Corona-Impfung auch bei Jugendlichen erforderlich.

Familienrecht, SorgerechtBy Julia Plate 14. Januar 2022

Die Frage, ob Jugendliche unter Umständen selbst über Durchführung einer Corona-Schutzimpfung entscheiden dürfen, beschäftigt derzeit viele Eltern. Dafür könnte sprechen, dass eine vorhandene Einsichtsfähigkeit dazu führen könnte, dass der/die Jugendliche im konkreten Einzelfall in eine medizinische Behandlung einwilligen könnte. Aufgrund von persönlicher Reife und der Fähigkeit, die Tragweite einzuschätzen und Vor- und Nachteile abzuwiegen, wäre…

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Aug192021

Fristlose Kündigung nach Einsperren eines Kollegen auf Toilette

Allgemeine Infos, ArbeitsrechtBy Julia Plate 19. August 2021

Sperrt ein Arbeitnehmer einen Kollegen auf der Toilette ein und muss der Kollege daraufhin die Tür eintreten, um sich zu befreien, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden. (Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 11.02.2021 – 5 Ca 1397/20 ) Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2020…

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Jun282021

Bundesarbeitsgericht: Der Mindestlohn gilt auch für ausländische Pflegekräfte

ArbeitsrechtBy Julia Plate 28. Juni 2021

Pflegekräften aus dem Ausland, die in Deutschland Patienten betreuen, steht der Mindestlohn zu. Das entschied das Bundesarbeitsgericht. Das BAG entschied, dass nach Deutschland vermittelte ausländische Pflege- und Haushaltshilfen, die Senioren in ihren Wohnungen betreuen, Anspruch auf Mindestlohn haben. Dies gelte auch für Bereitschaftszeiten, in denen – zumeist aus Osteuropa stammende Frauen – Betreuung auf Abruf…

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Mrz242021

BGH: Dreijährige Sperrfrist für Eigenbedarfskündigung nach Erwerb von Wohneigentum gilt nicht für geschiedene oder in Trennung lebende Ehegatten

Allgemeine Infos, Familienrecht, ScheidungBy Julia Plate 24. März 2021

Verkauft ein Hauseigentümer sein Einfamilienhaus an sein Kind und dessen Ehegatten, gilt die dreijährige Sperrfrist für eine Eigenbedarfskündigung nach § 577 a BGB selbst dann nicht, wenn die Ehegatten geschieden oder in Trennung leben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2015 übertrug ein Hauseigentümer sein Eigentum an…

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Feb22021

Entgeltgleichheitsklage: Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts

Arbeitsrecht, GehaltBy Julia Plate 2. Februar 2021

Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist. Die Klägerin ist bei der Beklagten als…

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Jan112021

Vor einem gerichtlichen Umgangsverfahren muss keine außergerichtliche Lösung mit Hilfe des Jugendamts versucht werden

Familienrecht, UmgangsrechtBy Julia Plate 11. Januar 2021

Kein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Umgangsantrag Vor Einleitung eines gerichtlichen Umgangsverfahrens muss nicht versucht werden, den Streit mit Hilfe des Jugendamts außergerichtlich zu lösen. Es fehlt in diesem Fall nicht das Rechtsschutzbedürfnis für einen Umgangsantrag. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden (Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 12.11.2020 – 2 UF 139/20 –) In dem zugrunde…

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