Müssen Sie beweisen, dass Sie Opfer eines ärztlichen Behandlungsfehlers geworden sind?

Es kommt darauf an, ob der Behandlungsfehler als „einfach“ oder „schwer“ eingestuft wird.
Ein einfacher Behandlungsfehler liegt vor, wenn wenn ein Arzt oder medizinisches Fachpersonal von den allgemein anerkannten Standards der medizinischen Behandlung abweicht, was zu einem Schaden beim Patienten führt. Es ist eine Verletzung der Sorgfaltspflicht, die einem Arzt unterlaufen kann, aber nicht unbedingt auf grobe Fahrlässigkeit schließen lässt.
Ein grober Behandlungsfehler liegt vor, wenn…

Für wen eignen sich Eheverträge/Partnerschaftsverträge und warum ist es sogar romantisch, einen solchen Vertrag zu schließen?

Vorweg – für nicht verheiratete Partner mit Kindern und gemeinsamem Wirtschaften/Immobilien/Vermögen ist ein Vertrag besonders wichtig, da sich das Familienrecht des BGB überwiegend auf Eheleute bezieht.   Für verheiratete Paare oder solche, die es werden wollen, passt oft die Gesetzeslage nicht zur individuellen Situation.   Eheverträge/Partnerschaftsverträge eignen sich besonders für folgende Situationen: Eheleute (to be)…

Wie muss ich bei der Geburt unseres Kindes eigentlich aufgeklärt werden?

Die Aufklärung vor und während der Geburt ist ein sehr wichtiger Bestandteil der medizinischen Betreuung. Ärztliche Aufklärungspflichten sollen sicherstellen, dass Sie als werdende Mutter informierte Entscheidungen treffen können Es besteht eine Medizinische Aufklärungspflicht (nach §630e BGB) Es muss rechtzeitig, verständlich und umfassend über alle wesentlichen Aspekte der Geburt und möglicher Eingriffe informiert werden. –              Art…

Das CLP Verfahren – gerichtsfreie einvernehmliche Lösung Ihrer Trennungsangelegenheiten

Collaborative Law and Practice (CLP) hat als eigenständiges konsensuales Verfahren das Ziel, eine interessengerechte und selbstverantwortliche Einigung unter den Konfliktparteien herbeizuführen. Jede Konfliktpartei wird dabei von einer von ihr beauftragten CLP-Anwältin/einem CLP-Anwalt parteilich vertreten. Die CLP-Anwälte nehmen die Aufgabe wahr, auf der Grundlage der Unterschiedlichkeit der Sichtweisen und Interessen ihre MandantInnen darin zu unterstützen, eine Lösung zu erarbeiten. Die CLP-Anwälte/innen treten parteilich für ihre MandantenInnen ein und haben gleichzeitig den Blick auf das gesamte Konfliktgeschehen. Sie schauen vom Standort ihres/r Mandanten/in auf das gesamte System.

Heilung nach der Trennung – Mit Coaching zu neuer Stärke und Lebensfreude

“Heilung bedeutet, dass der Mensch erfährt, was ihn trägt, wenn alles andere aufhört, ihn zu tragen.” (Wolfram von Eschenbach) Trennung als Wendepunkt – Klarheit gewinnen und neue Wege bewusst gestalten Eine Trennung markiert das Ende eines vertrauten Lebensabschnitts – und gleichzeitig den Beginn einer neuen Phase. Doch bevor dieser Neuanfang aktiv gestaltet werden kann, ist…

Beteiligung von Samenspendern am Adoptionsverfahren

Auch ein zunächst nur möglicher Vater, der die Rechtsstellung als Vater eines Kindes einnehmen möchte, ist grundrechtlich geschützt. Der Schutz aus Art. 6 GG wird im Verfahrensrecht dadurch gesichert, dass an einem Adoptionsverfahren auch ein möglicher Vater zu benachrichtigt werden muss, um die Möglichkeit zu haben, am Verfahren teilzunehmen. Er muss nur dann nicht benachrichtigt…

Wer trägt die Kosten des Verfahrens bei Rücknahme eines Antrags auf Sorgerecht?

Grundsätzlich regelt die ZPO, dass derjenige, der eine Klage (oder im Familienrecht „einen „Antrag“ zurücknimmt, die gesamten Kosten des Verfahrens auferlegt bekommt. Dies betrifft die Gerichtskosten, die Kosten der eigenen anwaltlichen Vertretung und auch die der Gegenseite. Bei einem Sorgerechtsverfahren, das aus Sorge um das Kindeswohl eingeleitet wurde, mag einem das unfair vorkommen. Das Oberlandesgericht…

Hilfe bei Rückforderung von Coronasoforthilfen – Widerspruch und Klage sind die richtigen Rechtsmittel

Derzeit ergehen viele Rückforderungsbescheide der Coronahilfen, die während der Pandemie einmal gewährt worden sind. Sind Sie davon betroffen und möchten dagegen Widerspruch einlegen oder klagen? Es gibt inzwischen höchstrichterliche Rechtsprechung dazu, so die des Oberverwaltungsgerichts NRW (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 17.03.2023, Az. 4 A 1986/22, 4 A 1987/24 und 4 A 1988/23). Das Gericht…

BVerwG: Unterhaltsvorschussleistungen bei Mitbetreuung des anderen Elternteils ggf. nicht möglich

Leben die Eltern eines Kindes getrennt und leistet der barunterhaltspflichtige Elternteil den Mindestunterhalt nicht, beteiligt sich aber an der Betreuung des Kindes, besteht ein Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nur dann, wenn der Mitbetreuungsanteil unter 40 vom Hundert liegt.   Wenn also der andere Elternteil das gemeinsame Kind mehr als 40 %…

Reform des Familienrechts – Erleichterungen für Patchworkfamilien, Kinderrechte, Adoption

Bundeministerium der Justiz Januar 2024 Die Eckpunkte für die Reform des Kindschaftsrechts Was sind die wichtigsten Ziele der geplanten Reform?  Partnerschaftliche Kinderbetreuung: In nichtehelichen Lebensgemeinschaften, Trennungs-, Patchwork- und Regenbogenfamilien soll es einfacher werden, Kinder partnerschaftlich zu betreuen.  Mehr Autonomie im Sorge- und Umgangsrecht: Eltern sollen einfacher Vereinbarungen über Sorge und Umgang schließen können…