Hilfe bei Rückforderung von Coronasoforthilfen – Widerspruch und Klage sind die richtigen Rechtsmittel

Verwaltungsrecht

Derzeit ergehen viele Rückforderungsbescheide der Coronahilfen, die während der Pandemie einmal gewährt worden sind. Sind Sie davon betroffen und möchten dagegen Widerspruch einlegen oder klagen? Es gibt inzwischen höchstrichterliche Rechtsprechung dazu, so die des Oberverwaltungsgerichts NRW (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 17.03.2023, Az. 4 A 1986/22, 4 A 1987/24 und 4 A 1988/23). Das Gericht…

BVerwG: Unterhaltsvorschussleistungen bei Mitbetreuung des anderen Elternteils ggf. nicht möglich

Familienrecht, Rechtsanwältin Julia Plate, Unterhalt

Leben die Eltern eines Kindes getrennt und leistet der barunterhaltspflichtige Elternteil den Mindestunterhalt nicht, beteiligt sich aber an der Betreuung des Kindes, besteht ein Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nur dann, wenn der Mitbetreuungsanteil unter 40 vom Hundert liegt.   Wenn also der andere Elternteil das gemeinsame Kind mehr als 40 %…

Reform des Familienrechts – Erleichterungen für Patchworkfamilien, Kinderrechte, Adoption

Allgemeine Infos, Familienrecht

Bundeministerium der Justiz Januar 2024 Die Eckpunkte für die Reform des Kindschaftsrechts Was sind die wichtigsten Ziele der geplanten Reform?  Partnerschaftliche Kinderbetreuung: In nichtehelichen Lebensgemeinschaften, Trennungs-, Patchwork- und Regenbogenfamilien soll es einfacher werden, Kinder partnerschaftlich zu betreuen.  Mehr Autonomie im Sorge- und Umgangsrecht: Eltern sollen einfacher Vereinbarungen über Sorge und Umgang schließen können…

BVerwG: Unterhaltsvorschussleistungen bei Mitbetreuung

Allgemeine Infos, Familienrecht, Unterhalt

Leben die Eltern eines Kindes getrennt und leistet der barunterhaltspflichtige Elternteil den Mindestunterhalt nicht, beteiligt sich aber an der Betreuung des Kindes, besteht ein Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nur dann, wenn der Mitbetreuungsanteil unter 40 vom Hundert liegt. Quelle: Deutscher Anwaltsverein Arbeitsgemeinschaft Familienrecht Az: 5 C 9.22 und 5 C 10.22…