Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das es künftig auch unverheirateten Paaren ermöglicht, Stiefkinder zu adoptieren. Dem vorangegangen war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das den Ausschluss der Adoption von Stiefkindern in nicht ehelichen Familien für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärte. Voraussetzung ist, dass das Paar in einer stabilen Partnerschaft lebt, genauer mindestens 4 Jahre…
Der Fall betraf den Antrag der Mutter, das Sperma ihres verstorbenen Sohnes in eine Einrichtung zu überführen, die in der Lage ist, medizinisch unterstützte Fortpflanzung oder Leihmutterschaft zu arrangieren. Das Recht des Einzelnen, zu entscheiden, wie und wann er Elternteil wird, sei jedoch ein nicht übertragbares Recht, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Artikel 8…
Ein minderjähriges Kind, das im Haushalt des Stiefvaters lebt, muss grundsätzlich auch vom Stiefvater beaufsichtigt werden. Diese Aufsichtspflicht ergibt sich stillschweigend und muss nicht ausdrücklich vereinbart werden. Ausnahmsweise kann dies aber anders sein. Hierfür ist es allerdings erforderlich, dass zwischen dem Stiefelternteil und dem anderen Elternteil ausdrücklich geregelt ist, dass nur die leiblichen Eltern endgültige…
Eine Kündigung muss dem Mitarbeiter zweifelsfrei zugestellt werden. Es reicht nicht aus, dem Mitarbeiter das Kündigungsschreiben „vor die Nase zu halten“ (vgl. Landesarbeitsgericht Mainz vom 5. Februar 2019 (AZ: 8 Sa 251/18). Der Mann arbeitete als Hausmeister und in der Spülküche eines Gastronomiebetriebs. Der Geschäftsführer des Betriebs wollte ihm am 27. März 2018 ein Schreiben…
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Unterhaltsanspruch einer eigentlich unterhaltsberechtigten Frau verneint, weil sie nach der Trennung einen Minijob angenommen hat, dies jedoch vor Gericht verschwiegen hat. Vor Gericht sei man zur Wahrheit verpflichtet. (Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 22.08.2017 – 3 UF 92/17). Die Ehefrau hatte nach der Trennung einen Minijob angenommen. In einem Verfahren vor…