Wer trägt die Kosten des Verfahrens bei Rücknahme eines Antrags auf Sorgerecht?

Familienrecht

Grundsätzlich regelt die ZPO, dass derjenige, der eine Klage (oder im Familienrecht „einen „Antrag“ zurücknimmt, die gesamten Kosten des Verfahrens auferlegt bekommt. Dies betrifft die Gerichtskosten, die Kosten der eigenen anwaltlichen Vertretung und auch die der Gegenseite. Bei einem Sorgerechtsverfahren, das aus Sorge um das Kindeswohl eingeleitet wurde, mag einem das unfair vorkommen. Das Oberlandesgericht…

Schmerzensgeld auf dem Konto soll Prozesskostenhilfe nicht im Weg stehen:

Allgemeine Infos, Prozesskosten

In der Rechtsprechung besteht Einigkeit, dass Schmerzensgeld grundsätzlich kein einzusetzendes Vermögen nach § 90 SGB XII ist. Schmerzensgeld stünde sonst nicht mehr für dessen eigentlichen Zweck, einen Ausgleich erlittener oder andauernder Beeinträchtigungen zu schaffen, zur Verfügung. Dem Kläger wurde im Rahmen einer Klage wegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungen bewilligt. Nachdem…