Ferienzeit – Streit über den Reisepass des gemeinsamen Kindes
Ein häufiges Streitthema zwischen getrennten Eltern in der Urlaubszeit ist die Herausgabe des Kinderreisepasses.
Der BGH hat dazu entschieden, dass grundsätzlich auch ein Anspruch des personensorgeberechtigten Elternteils auf Herausgabe des Kinderreisepasses gegen den umgangsberechtigten Elternteil besteht (BGH, Beschl. v. 27.03.2019 – XII ZB 345/18).
Voraussetzung ist, dass der die Herausgabe verlangende, (mit-)sorgeberechtigte Elternteil den Reisepass für die Ausübung des Sorgerechts benötigt.
Der BGH hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass dem Herausgabeanspruch aber die berechtigte Sorge entgegenstehen kann, dass der andere mit dem Pass seine Befugnisse überschreitet (z.B. dass das Kind ins Ausland entführt werden soll).
Quelle: www.famrz.de/entscheidungen
