Hilfe bei Rückforderung von Coronasoforthilfen – Widerspruch und Klage sind die richtigen Rechtsmittel

Verwaltungsrecht

Derzeit ergehen viele Rückforderungsbescheide der Coronahilfen, die während der Pandemie einmal gewährt worden sind. Sind Sie davon betroffen und möchten dagegen Widerspruch einlegen oder klagen? Es gibt inzwischen höchstrichterliche Rechtsprechung dazu, so die des Oberverwaltungsgerichts NRW (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 17.03.2023, Az. 4 A 1986/22, 4 A 1987/24 und 4 A 1988/23). Das Gericht…

Zu viele Klassenbucheinträge – Keine Teilnahme an Klassenfahrt

Schulrecht, Verwaltungsrecht

Weil ein Schüler der 6. Klasse kaum Bereitschaft zeigte, sich an die Anweisungen der Lehrkräfte zu halten, wurde der Schüler von einer Klassenfahrt ausgeschlossen. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Schüler mit Eilantrag an das Verwaltungsgericht Aachen (Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 01.07.2019 – 9 L 752/19),. Ein Schüler der 6. Klasse einer…