Auch bei Unternehmerehen kann der Zugewinnausgleich ausgeschlossen werden.

Ehevertrag, Familienrecht, Unterhalt, Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich

In einem neuen Beschluss hat der BGH entschieden, dass ein Ehevertrag in einer Unternehmerehe, in welchem der Zugewinnausgleich vollständig ausgeschlossen wird, wirksam ist (BGH, Beschl. v. 28.05.2025 – XII ZB 395/24, zuvor OLG Stuttgart, davor AG Stuttgart).   Die Beteiligten stritten über die Wirksamkeit ihres bei der Hochzeit geschlossenen Ehevertrages. Der Ehemann ist Unternehmer, die…

Ehefrau verschweigt Minijob – Gericht verneint Unterhaltsanspruch

Familienrecht, Unterhalt, Unterhalt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Unterhaltsanspruch einer eigentlich unterhaltsberechtigten Frau verneint, weil sie nach der Trennung einen Minijob angenommen hat, dies jedoch vor Gericht verschwiegen hat. Vor Gericht sei man zur Wahrheit verpflichtet. (Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 22.08.2017 – 3 UF 92/17). Die Ehefrau hatte nach der Trennung einen Minijob angenommen. In einem Verfahren vor…